better solutions Verlag

AGB und Versand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des better solutions Verlag Axel Gierspeck, Göttingen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Die AGB des Verlags gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem und dem Kunden, insbesondere für die Lieferung von Büchern, Zeitschriften, Broschüren und anderen Druckwerken. Zusätzliche Vereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden können nach Maßgabe in gesondert geschlossenen Verträgen vereinbart werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des Verlages abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluß
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an den Verlag zum Abschluß eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verlag die bestellte Ware an den Kunden versendet.
(2) Die Angaben des Verlags in den vorher abgegebenen Angeboten sind freibleibend.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung zahlen. Der Kaufpreis gilt grundsätzlich zzgl. der Versandkosten. Der Verlag kann im Einzelfall nach eigenem Ermessen auf die Zahlung von Versandkosten verzichten.
(2) Buchhandlungen und anderen Weiterverkäufern gewährt der Verlag individuell auszuhandelnde Rabatte. Die Buchpreisbindung untersagt es dem Verlag, Endkunden Rabatte zu gewähren.
(3) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(4) Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Erfüllungsort und Lieferung
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verlages.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, falls nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 5 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Ware.
(2) Wenn der Bestellwert über 50,00 EUR beträgt, erstattet der Verlag die Kosten der Rücksendung. Ansonsten sind die Rücksendungen ausreichend zu frankieren.
(3) Bei einer Verschlechterung der Ware, insbesondere bei Ingebrauchnahme, kann Wertersatz für die entstandene Wertminderung vom Verlag verlangt werden.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Zeitschriften, Klausurenskripten oder Arbeitsbüchern.

§ 6 Haftung für Mängel
(1) Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, kann der Kunde nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich Nachbesserung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verlag bereit zu halten. Sofern eine Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Dies gilt auch, wenn der Verlag die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert.
(2) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

§ 7 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(2) Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind soweit sich nachstehend nicht anderes ergibt, ausgeschlossen. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Auch haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(3) Soweit die vorgenannte Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.

§ 9 Urheberrechte
Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen beim Verlag. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot des Verlages mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichten Pressemitteilungen.

§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, daß seine firmen- oder personenbezogenen Daten durch den Verlag verarbeitet werden, soweit es der Vertrag erfordert.
(2) Der Verlag erhebt, verarbeitet und nutzt die Kundendaten zur Durchführung seiner Leistungen, insbesondere zur Abwicklung von Bestellungen und der Pflege der laufenden Kundenbeziehung.

§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertrag mit dem Verlag dessen Geschäftssitz Göttingen.
(3) Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag und den Kunden ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Geschäftssitz des Verlages zuständig ist. Der Verlag ist auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

§ 12 Sonstiges
Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

§ 13 Salvatorische Klausel
Wenn einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sind oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuelle Regelungslücken aufweisen.

Göttingen, den 01. Januar 2005